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Das gibt wieder Mecker

Ooops, they did it again. Die Behörden von Nordrhein-Westfalen haben eine weitere Steuer-CD gekauft. Oder dieses Mal wohl eher einen ganzen Satz, es ist zumindest die Rede von tausenden Datensätzen.

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Von legitim zu illegitim

Während in gewissen Grenzen die Frage nach Nadja Drygallas persönlicher Einstellung zum Nationalsozialismus meiner Meinung nach ja durchaus gerechtfertigt ist, marschieren die Revolverblätter des Springer-Verlags im Laufschritt über die Grenze legitimer Berichterstattung.

Sippenhaft?

Bezüglich der Causa Drygalla wird derzeit von allen Beteiligten kräftig herumgeeiert. Die einen wollen nichts gewußt haben von der Beziehung Drygallas zu Michael Fischer, seines Zeichens Funktioniär bei den Nationalen Sozialisten Rostock. Die anderen haben davon gewußt, so z.B. der Vorsitzende des Landessportbunds von Mecklenburg-Vorpommern Wolfgang Remer.

Die Mitte des Nirgendwo

Einer der Gründe, warum Mitt Romney sich auf die Fahnen schreibt, ein guter Organisator zu sein, was ihn anscheinend qualifiziert, anderen Veranstaltern Nachhilfe erteilen zu wollen, waren die olympischen Winterspiele 2002 in Salt Lake City. Doch ist London nicht Utah und die Themse kein Salzsee.

“Schlimmer als Palin”

Am vergangenen Freitag wurden in London offiziell die 30. Olympischen Sommerspiele nach Gründung des IOC 1894 eröffnet, und der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney fährt rechtzeitig kurz vorher nach Großbritannien. Eine Charme-Offensive beim besten Freund, den die vereinigten Staaten auf internationaler Bühne haben. Ein Klacks. Wenn da nicht das Talent des Kandidaten für Fettnäpfchen wäre.

Lernen auf die harte Tour

Das Bundesverfassungsgericht hat heute verkündet, was die Spatzen bereits von den Dächern pfiffen: das von der Regierungskoalition durchgepaukte Reförmchen des Bundestagswahlrechts ist weiterhin verfassungswidrig. Insbesondere die hohe mögliche Anzahl von Überhangmandaten, die bei der letzten Wahl mit 24 einen neuen Rekordwert erreichte (und die alle der CDU/CSU zufielen), und das weiterhin mögliche negative Stimmgewicht sind den Verfassungsrichtern ein Dorn im Auge.

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Angie & Andreas

Die Bundeskanzlerin und den Vorsitzenden des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle verbindet durchaus eine besondere Beziehung. Herzlich ist diese allerdings beileibe nicht.

Nicht alles darf verjähren

Wer das Gesetz bricht, muß sich (üblicherweise) dafür rechtfertigen, in schweren Fällen vor Gericht. Allerdings kann es, obwohl die Strafverfolger verpflichtet sind, jedes Verfahren so zügig wie möglich einzuleiten und durchzuführen, zu Verzögerungen kommen. Daß die deutschen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei chronisch überlastet sind, ist eine allgemein bekannte Tatsache. Da dies schon immer so war und wohl immer so bleiben wird, gibt es in den meisten Gesetzen der Welt das Prinzip der Verjährung. Doch gilt dieses aus gutem Grund bereits heute nicht (mehr) bei Mord. Auch bei sexuellem Mißbrauch schadet die Verjährung mitunter mehr, als sie nützt.

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Warum das Beschneidungs-Urteil so wichtig ist

Nachdem der Bundestag gar nicht schnell genug eine Entschließung verabschieden konnte, die eine generelle Legalisierung der religiösen Beschneidung von Jungen fordert, mischen sich (endlich) kritische Stimmen in die Debatte. Denn die Beschneidungsproblematik ist lediglich ein Beispiel für ein grundsätzliches Problem: die Religionsfreiheit in einem säkularen, ja beinahe laizistischen Land wie dem unsrigen muß irgendwann mit anderen Grundrechten kollidieren. Die Frage ist letztlich, wie man mit diesem Zusammenstoß umgeht.

(Sprachliche) Brandstiftung bei "Bild"

Modellflieger sind anscheinend gefährliche Personen. Insbesondere, wenn sie selbst bereits in Flammen stehen, zündeln sie anscheinend besonders gern. Brennender Modellflieger legt Feuer in Weizenfeld titelt die "Bild"-Website. Welcher suizidale Pyromane war denn da am Werk?

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